Ausgewählte Urteile

(Un-)Verwertbarkeit einer Restarbeitsfähigkeit von 10 % (BGE 144 V 166) PDF »

Art. 34a Abs. 1 BVG; Art. 24 Abs. 1 lit. d BVV 2. Für die Überentschädigungsberechnung nach Art. 34a Abs. 1 BVG ist zumindest bei einer Restarbeitsfähigkeit von lediglich 10 % grundsätzlich von deren Unverwertbarkeit auszugehen. Daher kann in der Regel kein entsprechendes hypothetisches Einkommen angerechnet werden (E. 4.3).

Allseitige Prüfung der Überentschädigungskurzung bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse (BGE 143 V 91) PDF »

Art. 34a Abs. 1 BVG; Art. 24 Abs. 1 und 5 BVV 2; Erfährt ein einzelner Berechnungsfaktor eine wesentliche, d.h. an sich eine Leistungsanpassung von mindestens 10 % bewirkende Änderung, prüft die Vorsorgeeinrichtung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht allseitig und ohne Bindung an früher ermittelte Faktoren, ob und in welchem Umfange eine Überentschädigung vorliegt (E. 4).
 

Aufschub der Zahlung von Invalidenrenten (BGE 142 V 466) PDF »

Die auf Art. 26 Abs. 2 BVG und Art. 26 BVV2 basierende reglementarische Rentenaufschubsmöglichkeit der Vorsorgeeinrichtung besteht auch dann, wenn der Taggeldversicherer, der Taggelder für Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet hat, diese Leistungen im Umfang der nachträglich zugesprochenen Rente der Invalidenversicherung zurückfordert. Änderung der Rechtsprechung (E. 3.4).

Ereignisbezogene Kongruenz (BGE 142 V 75; Pra 105 [2016] Nr. 77) PDF »

Situation, in welcher der Bezüger einer halben IV-Rente und einer Rente der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 50 % eine neue Gesundheitsbeeinträchtigung erleidet, die zu einer Erhöhung der IV-Rente (Dreiviertelsrente) führt, wohingegen dieser Versicherungsfall nicht mehr durch die Vorsorgeeinrichtung gedeckt ist. Beim Fehlen der ereignisbezogenen Kongruenz ist der Sicherheitsfonds BVG nicht befugt, die Erhöhung der IV-Rente bei der Überentschädigungsberechnung zu berücksichtigen (E. 6).

Anrechenbarkeit von Soziallohnkomponenten im Rahmen der Überentschädigungsberechnung (BGE 141 V 351) PDF »

Im Sinne der gesetzlichen Konzeption der weitgehenden materiellrechtlichen Koordination zwischen erster und zweiter Säule werden Soziallohnkomponenten im Rahmen der Überentschädigungsberechnung nach Art. 24 BVV2 – wie bei der Invaliditätsbemessung nach Art. 16 ATSG – nicht angerechnet (E. 5).